Bundespolitische Themen & Positionen

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Das Erreichen des Mandats für den Deutschen Bundestags ist mir 2021 leider nicht gelungen.

Dennoch bleibt natürlich mein Interesse an bundespolitischen Themen und ich möchte weiter die Möglichkeiten nutzen, bei Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Interviews oder allen anderen Gelegenheiten meine Positionen darzulegen, den Menschen zu zeigen, dass die FDP vor Ort aktiv ist und für die aus meiner Sicht richtigen Ziele und Ideen der FDP zu werben. 

Themenschwerpunkt/ Interessen:

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

 

Obwohl das Themenfeld „Sicherheitspolitik“ durch Flüchtlings-, Klima- und Corona-Krise nicht im Fokus steht, so erfordert es dennoch deutlich mehr Aufmerksamkeit und hängt mit diesen Krisen mittelbar zusammen. Staatliche und nichtstaatliche Akteure zwingen uns, uns wieder viel intensiver mit Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und leider auch Kriegsverhinderung zu befassen.

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Den bestehenden Herausforderungen gilt es, aktiv durch Deutschland und Europa zu begegnen. Dabei gilt es gleichzeitig, das europäisch-amerikanische Verhältnis neu zu gestalten. Insbesondere bei einer angestrebten Regierungsbeteiligung müssen wir als FDP im Bereich der Sicherheitspolitik klare Positionen herausarbeiten und vertreten. Dazu gehören aus meiner Sicht:

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  • Stärkung der NATO durch mehr europäische Verantwortung,

  • Größere europäische Integration und gemeinsame Rüstungsentwicklung mit dem Ziel einer europäischen Armee,

  • Einbringen klarer deutscher Sicherheitsinteressen in EU und NATO,

  • Moderne, schnellere Beschaffungsprozesse, stärker am Bedarf der Streitkräfte orientiert.

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Weitere Themenfelder:

Bürgerrechte, dabei u.a.

  • Selbstbestimmung und individuelle Verantwortung fördern anstelle Umverteilung und einer Anspruchsgesellschaft sowie

  • Förderung eines Denkens von „Weltbürger statt Wutbürger“ (unterschiedliche Herkunft, Kulturen und Lebensentwürfe gewinnbringend für unsere Gesellschaft nutzen, aber auch klare Rechtsgrundlagen für Flüchtlinge und Einwanderung schaffen und bestehendes Recht konsequent anwenden).

Bildungspolitik, dabei u.a.

  • negative Aspekte des Föderalismus begrenzen sowie

  • Wahlfreiheit verschiedenster Bildungsangebote und Begabtenförderung statt Verbote, Vorgaben, starrer Systeme und Inklusion um „sich selbst Willen“.

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Entwicklungshilfe, dabei u.a.

  • Entwicklung und Förderung von Freiheit und Demokratie als Basis einer stabilen Gesellschaft zur Voraussetzung für deutsches Engagement und Entwicklungshilfe machen sowie

  • Fluchtursachen durch Hilfe zur Selbsthilfe im vernetzten Ansatz vor Ort bekämpfen.

Die weiteren Themen und Positionen können Sie meinen Veröffentlichungen entnehmen (siehe unter News&Termine), die grundsätzlichen Inhalte unseres Programms gibt es unter fdp.de/vielzutun

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